Nein zum EU Unterwerfungsvertrag
Die Schweiz steht vor einer der wichtigsten Weichenstellungen der letzten Jahrzehnte. Mit dem sogenannten EU-Rahmenvertrag – oft auch als «EU-Unterwerfungsvertrag» bezeichnet – soll unser Land in ein enges rechtliches Korsett mit Brüssel gezwängt werden. Ich sage klar: Nein zu diesem Vertrag.
Die Schweiz steht vor einer der wichtigsten Weichenstellungen der letzten Jahrzehnte. Mit dem sogenannten EU-Rahmenvertrag – oft auch als «EU-Unterwerfungsvertrag» bezeichnet – soll unser Land in ein enges rechtliches Korsett mit Brüssel gezwängt werden. Ich sage klar: Nein zu diesem Vertrag.
Fremde Richter statt Schweizer Recht
Der Vertrag sieht vor, dass die Schweiz künftiges EU-Recht «dynamisch» übernehmen muss – ohne echtes Mitspracherecht. Im Streitfall soll faktisch EU-Recht Vorrang vor Schweizer Recht erhalten. Damit würden Parlament, Kantone und Stimmvolk in zentralen Fragen entmachtet: Die EU ordnet an, die Schweiz vollzieht.
Direkte Demokratie in Gefahr
Unsere direkte Demokratie lebt davon, dass das Volk das letzte Wort hat. Mit dem Unterwerfungsvertrag könnten Volksentscheide plötzlich als «vertragswidrig» gelten. Selbst eine Initiative wie «Keine 10-Millionen-Schweiz» liesse sich unter Verweis auf die Personenfreizügigkeit für ungültig erklären. Lehnen Parlament oder Volk die Übernahme eines EU-Gesetzes dennoch ab, drohen sogenannte «Ausgleichsmassnahmen» – im Klartext: Strafmassnahmen, mit denen Brüssel Druck ausüben kann.
Zuwanderung und Sozialwerke
Der Vertrag würde die Zuwanderung weiter erleichtern: EU-Bürgerinnen und -Bürger sollen neu bereits nach 5 statt bisher 10 Jahren ein Daueraufenthaltsrecht erhalten – auch wenn sie arbeitslos oder sozialhilfeabhängig sind. Bereits heute kommen drei von zehn EU-Zuwanderern über den Familiennachzug in die Schweiz; dieser Weg würde mit dem neuen Vertrag noch ausgeweitet.
Ein Vertrag ohne Augenhöhe
Ein Vertrag, den die Gegenseite jederzeit einseitig zu ihren Gunsten ändern kann, in dem wir uns verpflichten, diese Änderungen unter Sanktionsandrohung zu übernehmen, und über dessen Auslegung am Ende fremde Instanzen entscheiden – das ist kein bilateraler Vertrag auf Augenhöhe, sondern eine Unterwerfung. Zudem ist mit dem Vertrag eine jährliche Kohäsionszahlung in Milliardenhöhe an die EU verbunden – ohne dass die Schweiz dafür mitbestimmen könnte.
Ein Nein ist verkraftbar
Kritiker malen gerne den wirtschaftlichen Untergang an die Wand, falls die Schweiz den Vertrag ablehnt. Eine im Auftrag des Bundesrates erstellte Studie kommt jedoch zum gegenteiligen Schluss: Ein Nein zum EU-Unterwerfungsvertrag hätte kaum spürbare negative Folgen für den Wohlstand der Schweizer Bevölkerung. Die Schweiz kann auch künftig eigenständige, ausgehandelte bilaterale Lösungen mit der EU suchen – auf Augenhöhe, ohne automatische Rechtsübernahme und ohne fremde Richter.
Mein Fazit
Die Schweiz ist stark, weil sie unabhängig, föderalistisch und direktdemokratisch ist. Dieses Erfolgsmodell dürfen wir nicht für einen Vertrag aufs Spiel setzen, der uns langfristig in eine EU-Mitgliedschaft durch die Hintertür führt. Darum: Nein zum EU-Unterwerfungsvertrag – Ja zu einer freien, selbstbestimmten Schweiz.
