Klares Nein zur MWST-Erhöhung auf 8,5 Prozent am 29. November 2026
Das Volk hat im März 2024 entschieden: Die 13. AHV-Rente kommt. Das ist ein Entscheid für die Menschen in unserem Land, und er ist zu respektieren. Im Dezember wird sie erstmals ausbezahlt.
Bei der Finanzierung hat das Parlament jedoch keine überzeugende Lösung gefunden. Der Bund gibt jedes Jahr rund 90 Milliarden Franken aus, etwa ein Drittel davon für die soziale Wohlfahrt, darunter Milliarden für das Asyl- und Migrationswesen. Wer ein solches Budget verantwortet, hätte genügend Möglichkeiten, Prioritäten zu setzen und die nötigen Einsparungen vorzunehmen, um die 13. AHV-Rente zu finanzieren.
Stattdessen wählt Bundesbern den bequemsten Weg: Die Mehrwertsteuer soll von 8,1 auf 8,5 Prozent steigen, und zwar unbefristet. Damit wird den Leuten das Geld, das sie mit der 13. Rente erhalten, beim Einkaufen gleich wieder aus der Tasche gezogen, auch Familien und Menschen mit kleinem Budget. Und trotzdem deckt die Erhöhung nicht einmal die Hälfte der Kosten. Das ist keine Lösung, sondern Flickwerk.
Das Parlament hat seine Hausaufgaben nicht gemacht. Darum lege ich am 29. November ein klares Nein in die Urne. Damit geht das Geschäft zurück nach Bern, mit einem unmissverständlichen Auftrag: Zuerst im Bundesbudget sparen, nicht beim Bürger kassieren.
